Aufruf zum "Wir Wollen Alles"-Block auf der bundesweiten Demo gegen Sozialabbau
Wir werden siegen...
Besetzte Universitäten, die gegen Angriffe von Polizei und Neonazis verteidigt
werden. Streiks und Arbeitsniederlegungen, vor allen Dingen bei der Post und
in den Kommunen. Millionen Menschen, die im ganzen Land auf die Strasse gehen
und die Regierung massiv unter Druck setzten. Aktionstage, bei denen wichtige
Knotenpunkte der Infrastruktur blockiert werden. Barrikadenbau und militante
Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen nicht nur die Jugendlichen aus
den Trabantenstädten eine Rolle spielen.
Wochenlang war dies der Ausdruck der Proteste gegen den französischen Ersteinstellungsvertrag
(CPE), der auch in den Medien hierzulande seine Resonanz fand.
Ende März beschliesst die Nationale Koordination der Studierenden, jungen
Arbeitenden und Prekären sich nicht auf das Verhandlungsangebot der Regierung
und die versprochenen „Verbesserungen“ am Gesetzespaket einzulassen,
sondern die Kämpfe so lange fort zu führen, bis das Gesetz zurück
genommen wird. Mit Erfolg, am 10. April muss die Regierung Villepin ihre Niederlage
eingestehen.
Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse
In der BRD ist derart heftiger Widerstand gegen Gesetze zur Aufweichung
des Kündigungsschutzes bislang nicht absehbar. Dabei sieht der Koalitionsvertrag
der schwarz-roten Regierung die gleichen Maßnahmen in verschärfter
Form vor.
Bisher gelten bei Neueinstellungen die ersten sechs Monate als Probezeit, in
denen es faktisch keinen Kündigungsschutz gibt. Der Koalitionsvertrag
vom November 2005 sieht vor, den Arbeitgebern die Möglichkeit
zu geben, diese Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern. Anders als in Frankreich
soll dies nicht nur für Ersteinstellungen von unter 26 Jährigen, sondern
für alle Neueinstellungen gelten.
Dieser Angriff auf die Rechte der LohnarbeiterInnen steht im Zusammenhang mit
anderen Maßnahmen, welche die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse
voran treibent.
Im Klartext heisst das, dass wir für immer weniger Geld immer länger
schuften sollen. Es heisst, dass die Masse derjenigen stetig wächst, die
mit einem oder auch mit zwei Jobs nicht mehr über die Runden kommt. Wir
sollen flexibel sein, unser Leben und unsere Arbeitszeiten nach den unmittelbaren
Bedürfnissen des Marktes ausrichten. Wir sollen rechtlos sein und im Interesse
der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ jederzeit entlassen werden
können. Und wir sollen trotzdem dankbar sein, dass wir nicht mit Hartz
IV, weiteren Leistungskürzungen, Zwangsumzügen und Kontrollschikanen
leben müssen.
Abbau des Sozialstaates
Gerade Jugendliche, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
sind seit dem 1. April 2006 von zusätzlichen Verschärfungen der Hartz
Gesetze betroffen. Wenn sie noch bei den Eltern wohnen, müssen sie in Zukunft
mit 267 Euro statt wie bisher mit 345 Euro auskommen. Auf der anderen Seite
ist ein Auszug aus deren Wohnung in Zukunft faktisch nicht mehr möglich.
Doch den Abbau der sozialen Sicherungssysteme bekommen nicht nur ALG 2 Empfänger
zu spüren. Denn im nächsten Jahr wird es nicht bei der Erhöhung
der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bleiben, es werden auch höhere Beiträge
für die Rentenversicherung verlangt. Nach und nach soll ausserdem das Rentenalter
auf 67 Jahre angehoben werden.
Begleitet werden diese unsozialen Maßnahmen von einer Flut neoliberaler
„Wahrheiten“, die uns tagtäglich eingetrichtert werden. Sie
wollen uns glauben machen, dass die Verarmung der Bevölkerung eine Notwendigkeit
sei, die sich aus den ökonomischen Sachzwängen ergebe.
Und das, obwohl die Unternehmen in Deutschland Rekordgewinne einstreichen. Doch
ökonomischer Sachzwang bedeutet in einem System, in dem es ausschliesslich
um Profite geht, kein Interesse an menschlichen Bedürfnissen zu haben,
so lange sie sich nicht verwerten lassen.
Dabei wäre ein hoher Lebensstandard angesichts der Produktivität der
Arbeit heute für alle Menschen mit nur wenig Arbeit möglich. Wenn
sich ein schönes Leben jedoch nicht mit der so genannten Marktwirtschaft
verträgt, ist es an der Zeit eben jene kapitalistische Witschaftsordnung
in Frage zu stellen.
Bildung als Privileg
Die inneren Gesetze des Kapitalismus, für welche die Aufteilung
der Menschen in wenige Besitzende und viele weitestgehend Besitzlose eine Notwendigkeit
ist, spiegeln sich auch in der aktuellen Bildungspolitik wieder.
Die in einigen Bundesländern bereits eingeführten allgemeinen geltenden
Studiengebühren von 500 Euro, deren Einführungen in anderen
nur noch eine Frage der Zeit ist, machen das Studium für viele Menschen
zum Privileg. Wer nicht aus wohlhabenden Verhältnissen kommt, steht vor
der Wahl, neben dem Studium noch mehr arbeiten zu müssen und letztendlich
gar keine Zeit zum Studieren zu haben, oder am Ende der Ausbildung bis über
beide Ohren verschuldet zu sein.
Auf der anderen Seite bekommt beispielsweise in Berlin eine Elite-Universität,
zu der ohnehin nur die finanziell Privilegierten einen Zugang haben ein Gebäude
kostenlos vom Senat zur Verfügung gestellt.
Diese Maßnahmen in der Bildungspolitik zielen darauf, den Elitenbildungsprozess
noch stärker zu forcieren, als der im dreigliedrigen Schulsytem der Bundesrepublik
sowieso schon angelegt ist. Und auch hier gilt: In den Staat, der diese Umstrukturierungen
vornimmt und die Ausgrenzung breiter Teile der Gesellschaft organisiert, brauchen
wir keine Hoffnung zu setzen. Soziale Rechte müssen erkämpft werden.
Wir Wollen Alles
Die verschiedenen Auseinandersetzungen, an den UniversiätenUniversitäten,
auf den Ämtern, in den Büros und Betrieben, aber auch in den Flüchtlingslagern
und an den Grenzen der wirtschaftlichen Supermächte richten sich im Kern
gegen das Verwertbarkeitsdenken des globalisierten Kapitalismus. All diese Konflikte
zeigen, dass sich Menschen den Wunsch nach einem schöneren Leben nicht
von den bestehenden Verhältnissen nehmen lassen. Weil es um
nicht weniger als das Ganze geht, müssen wir versuchen, in Verbindung zu
treten und unsere Kämpfe aufeinander zu beziehen.
Wir, Gruppen und Einzelpersonen, die sich unter dem Namen Interventionistische
Linke zusammengeschlossen haben, rufen deshalb zu einem gemeinsamen Block auf
der bundesweiten Demonstration gegen die neoliberalen Angriffe auf. Wir wollen
gemeinsam für das Recht auf ein schönes und selbstbestimmtes Leben
für alle Menschen dieser Welt streiten.
Weil wir wissen, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, in ein Leben
jenseits der kapitalistischen Logik von Verwertung und Profit, versuchen wir
uns mit einigen Richtungsforderungen eine Orientierung zu geben. Wir wollen...
- ...ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Menschen ein angenehmes Leben ohne Arbeitszwang und andere Repressalien ermöglicht,
- ...das bedingungslose Recht auf grenzenlose Bewegungsfreiheit für alle Menschen unabhängig von Pass oder Herkunft, einschließlich des Rechts auf Legalisierung für alle hier lebenden MigrantInnen.
- ...Globale Soziale Rechte, die den uneingeschränkten Zugang zu Nahrung,
Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben für jeden Menschen garantieren.
Französische Verhältnisse
Das Beispiel der Bewegung für den Kündigungsschutz in Frankreich
zeigt uns, dass Erfolge gegen die neoliberalen Angriffe möglich sind, wenn
breite gesellschaftliche Verankerung und kämpferisch-entschlossenes Vorgehen
zusammenkommen.
Mit dem Beispiel der gemeinsamen Mobilisierungen von Beschäftigten, Studenten
und Jugendlichen vor Augen ziehen wir in die kommenden Auseinandersetzungen
um unseren Kündigungsschutz, gegen die sozialen Einschnitte und die Elitenbildung
und in die internationale Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.
Kommt zum „Wir wollen Alles“ Block auf der „Demonstration
gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg“.
Schaffen wir französische Verhältnisse!
Interventionistische Linke, April 2006
03. Juni 2006 | Berlin, Rotes Rathaus | 12.00 Uhr